Gültig ab 1. Januar 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel von Thuiswinkel.org, gültig ab 1. Januar 2024. Sie gelten für jedes Angebot von Clipr und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Clipr und dem Verbraucher zustande kommt.

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

Zusatzvertrag

ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;

Bedenkzeit

die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher

die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;

Tag

Kalendertag;

Digitale Inhalte

Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;

Dauervertrag

ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;

Dauerhafter Datenträger

jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage oder Nutzung über einen Zeitraum, der dem Zweck der Informationen entspricht, möglich ist, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

Widerrufsrecht

die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Unternehmer

die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

Fernabsatzvertrag

ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;

Muster-Widerrufsformular

das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher bezüglich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;

Technik der Fernkommunikation

Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande gekommenen Fernabsatzvertrag.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter bestimmten Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dabei geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die der Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann, mitsenden:
   • die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
   • die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
   • die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
   • den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrages;
   • die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Dauer hat;
   • wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. Im Falle eines Dauervertrages gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
   • wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher hierüber vor dem Bestellvorgang deutlich informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen;
   • wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
   • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden

3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrages.

Verlängerte Bedenkzeit bei Nichtinformation über das Widerrufsrecht

5. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
6. Hat der Unternehmer die im vorigen Absatz genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Grundsatz ist hierbei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Art und Weise des Umgangs mit dem Produkt zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrages alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, meldet er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer.
2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Meldung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an (einen Bevollmächtigten des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, wenn vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer gegebenen angemessenen und deutlichen Anweisungen zurück.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht zum Verkauf bereitgestellt wurden, in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der proportional zu dem Teil der Verpflichtung ist, der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt wurde, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht zum Verkauf in einem begrenzten Volumen oder einer Menge bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
   • der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenvergütung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
   • der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit gebeten hat.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
   • er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
   • er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht bei Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren; oder
   • der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

1. Ermöglicht der Unternehmer die Meldung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege, sendet er nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich eventueller vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückzahlen.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages, deutlich angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur wenn:
   • die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
   • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über Personenbeförderung;
5. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist und dies nicht zu Wohnzwecken, Güterbeförderung, Autovermietungsdienstleistungen und Catering dient;
6. Verträge über Freizeitbetätigungen, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist;
7. Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss des Vertrages vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
12. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements hierfür;
14. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, jedoch nur wenn:
    • die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    • der Verbraucher erklärt hat, dass er hiermit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
   • diese auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
   • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat.
3. Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferers, Importeurs oder Herstellers verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine entsprechende Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen und Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.
4. Nach Auflösung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 14 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
   • jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
   • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
   • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

4. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Dauer

8. Hat ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit widersetzen sich einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.

Artikel 15 – Zahlung

1. Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, schuldet er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen, beginnend am Tag nach Erhalt der Mahnung, zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tages-Frist den gesetzlichen Verzugszins auf den noch geschuldeten Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10% auf die folgenden 2.500 € und 5% auf die nächsten 5.000 €, mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Empfangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org, www.thuiswinkel.org, eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
5. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Wenn der Unternehmer seine Aktivitäten auf das Land richtet, in dem der Verbraucher wohnt, kann der Verbraucher auch stets das zwingende Verbraucherrecht seines Landes in Anspruch nehmen.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen bezüglich der von diesem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Produkte und Dienstleistungen können, unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen, sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.
3. Ein Streitfall wird von der Geschillencommissie nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuerst innerhalb angemessener Zeit dem Unternehmer vorgelegt hat.
4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss der Streitfall spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission zu bestimmenden Form bei der Geschillencommissie anhängig gemacht werden.
5. Wenn der Verbraucher einen Streitfall der Geschillencommissie vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise meldet der Verbraucher dies zuerst dem Unternehmer.
6. Wenn der Unternehmer einen Streitfall der Geschillencommissie vorlegen möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob er den Streitfall vom zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Erhält der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
7. Die Geschillencommissie trifft ihre Entscheidung unter den Bedingungen, wie sie in der Geschäftsordnung der Geschillencommissie (degeschillencommissie.nl) festgelegt sind. Die Entscheidungen der Geschillencommissie erfolgen als verbindliche Empfehlung.
8. Die Geschillencommissie wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs geraten ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall von der Kommission in der Sitzung behandelt und ein Endurteil gefällt wurde.
9. Wenn neben der Geschillencommissie Thuiswinkel eine andere anerkannte oder bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Streitbeilegungskommission zuständig ist, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes oder der Dienstleistung betreffen, die Geschillencommissie Thuiswinkel vorzugsweise zuständig. Für alle anderen Streitigkeiten die andere anerkannte, bei SGC oder Kifid angeschlossene Streitbeilegungskommission.

Artikel 18 – Branchengarantie

1. Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen der Geschillencommissie Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versand zur gerichtlichen Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach gerichtlicher Überprüfung Bestand hatte und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000 € ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag hat Thuiswinkel.org eine Bemühungspflicht, um sicherzustellen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung einhält.
2. Für die Anwendung dieser Garantie ist erforderlich, dass der Verbraucher einen schriftlichen Antrag hierauf bei Thuiswinkel.org stellt und dass er seinen Anspruch gegen den Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Beträgt der Anspruch gegen den Unternehmer mehr als 10.000 €, wird dem Verbraucher angeboten, seinen Anspruch, soweit er den Betrag von 10.000 € übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung gerichtlich zur Erfüllung an den Verbraucher einfordern wird.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine Weise festgehalten werden, die der Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

Änderungen dieser Bedingungen sind nur wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

Allgemeine Geschäftsbedingungen Thuiswinkel von Thuiswinkel.org, Version gültig ab 1. Januar 2024. Clipr ist Mitglied von Thuiswinkel.org und führt das Thuiswinkel Waarborg-Gütesiegel. Zuletzt aktualisiert auf dieser Website: 19. August 2026.